Die AfD-Kreistagsfraktion schlägt für den ehemaligen Atomstandort Würgassen den Bau
eines Gaskraftwerks vor. Norbert Senges, Vorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion: „Wir sind
einvernehmlich mit allen Parteien im Kreis Höxter gegen den Bau eines Atommülllagers. Wir
sind allerdings der Meinung, dass die Diskussion der letzten Jahre viel zu defensiv geführt
wurde. Wir wollen, dass sich der Kreistag Höxter offensiv für den Bau eines Gaskraftwerks
am Standort Würgassen einsetzt. Wir beantragen deshalb, dass die Kreisverwaltung die
Eignung des Standortes für ein Gaskraftwerk prüft. Für den Bau eines Gaskraftwerks
sprechen starke Argumente.“
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Drohungen & Verbote: Mit Angst regiert es sich leichter!
Und seid ihr nicht willig, dann …mache ich euch Angst!
Stellungnahme von Kreistagsmitglied Klaus Meyer auf die Vorwürfe durch den Landrat Michael Stickeln in folge eines Facebook-Beitrages:
Mit Angst regiert es sich leichter. Krisen ermöglichen es den politisch Verantwortlichen, sich selbst als „hart durchgreifende“ Ordnungsmacht zu positionieren. Die Bürger müssen sich eine im Grunde entwürdigende Behandlung bieten lassen, die in normalen Zeiten als völlig inakzeptabel gelten würde.
Dies ist leider auch auf Kreisebene und im Umgang mit dem politischen Gegner nicht anders.
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Die Corona-Ausbrüche in mehreren Altenheimen im Kreis Höxter sind für die AfD Anlass kritisch nachzufragen.
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