Und seid ihr nicht willig, dann …mache ich euch Angst!
Stellungnahme von Kreistagsmitglied Klaus Meyer auf die Vorwürfe durch den Landrat Michael Stickeln in folge eines Facebook-Beitrages:
Mit Angst regiert es sich leichter. Krisen ermöglichen es den politisch Verantwortlichen, sich selbst als „hart durchgreifende“ Ordnungsmacht zu positionieren. Die Bürger müssen sich eine im Grunde entwürdigende Behandlung bieten lassen, die in normalen Zeiten als völlig inakzeptabel gelten würde.
Dies ist leider auch auf Kreisebene und im Umgang mit dem politischen Gegner nicht anders.
Das Mittel der Angstmache sollte offenbar in einer Ausschusssitzung gegen die AfD genutzt werden, die sich erdreistet hatte, kritische Fragen zu stellen. Jedenfalls zeugt die Reaktion des Landrates Stickeln von besonderer Aggressivität gegen den politischen „Abweichler“, der mit einer Anzeige bedroht wurde. Offenbar hatte die Anfrage der AfD einen wunden Punkt getroffen. Aber die AfD wird sich auch weiterhin nicht einschüchtern lassen oder sich hinter die Instrumentalisierung des Virus durch die Exekutive stellen.
Ein verfassungsmäßig nicht legitimiertes Entscheidungsorgan bestehend aus den Ministerpräsidenten der Länder und der Frau Bundeskanzlerin wird installiert und die Kontrollkompetenz und Kontrollfunktion der Legislative, also des Deutschen Bundestags, wird kaltschnäuzig übergangen. Das ist eine grundrechtswidrige Tatsache.
Darauf mit klaren Worten hinzuweisen, ist Aufgabe einer Oppositionspartei.
Und was die Impfsituation angeht, ist es hinlänglich bekannt, dass bei einer Impfung immer das Risiko von Nebenwirkungen und Langzeitschäden besteht, insbesondere bei Impfstoffen, die im Hau-Ruck-Verfahren entwickelt und bei weitem nicht so lange getestet wurden, wie es normalerweise üblich ist. Komplikationen und Häufungen von Erkrankungen nach einer Impfung sind offen zu legen und müssen untersucht werden. Auch darum haben sich verantwortungsbewusste Politiker zu kümmern.
Falls sie das nicht tun, ist es die Pflicht einer Oppositionspartei, das mit deutlichen Worten einzufordern.
Wir als AfD versichern, dass wir auch weiterhin hoffentlich mit gutem Beispiel für alle vorangehen und Klartext sprechen, denn wir fühlen uns den Bürgern verpflichtet und nehmen unseren Auftrag sehr ernst.
Klaus Meyer, Sprecher AfD Kreisverband Höxter
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